AUSSEN- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK

In den letzten Jahren haben sich die außenpolitische Verhältnisse drastisch verändert. Die Trump-Administration hat die NATO in Frage gestellt. Russland hat die Krim annektiert und Truppen an der Grenze zur Ukraine mobilisiert. In Syrien wird ein Stellvertreter-Krieg geführt. Der Iran radikalisiert sich weiter und bastelt an Atomwaffen, über die das unberechenbare Nordkorea längst verfügt. China unterdrückt die ehemalige britische Kolonie Hongkong und droht dem demokratischen Taiwan mit einer Annexion. Grossbritannien ist raus aus der EU und mittlerweile werden selbst innerhalb der EU grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt.

Spätestens seit Trump und Putin wissen wir, dass Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Das war aber auch in der Vergangenheit schon so. Grundsätzlich gilt immer das Recht des Stärkeren. Das trifft nicht für die Ukraine und die Krim zu, sondern auch für Libyen, Syrien oder vor über 20 Jahren für den Balkan.

Als eines des wirtschaftlich stärksten Länder muss Deutschland seinen Weg finden. NATO und EU sind eine wichtige Basis. Allerdings sind die politischen Ansichten mancher Mitgliedsstaaten bedenklich. Das gilt insbesondere für die Pressefreiheit und das Recht auf Information und Selbstbestimmung. Als FDP stehen wir für die Unantastbarkeit der Bürgerrechte, selbstverständlich auch in Krisenzeiten. Dieser liberale Standpunkt muss gegen radikale und nationalistische Strömungen ob von rechts oder links verteidigt werden. Unabhängig von NATO und EU sollten wir uns daher starke Partner suchen, die genau diese Ansichten vertreten und verteidigen.

Der französische Staatspräsident Macron ist bereits den ersten Schritt in diese Richtung gegangen und fordert eine stärkere militärische Unabhängigkeit Europas. Eine gemeinsame Linie mit Frankreich würde die Demokratie und das Selbstbewusstsein Europas stärken. Das gilt nicht nur für das Militär. Auch die Haushaltspolitik muss mit den EU-Nachbarstaaten harmonieren. Es ergibt keinen Sinn, wenn Staaten innerhalb einer Währungsunion unterschiedliche Ziele verfolgen. Eine Konsolidierung des Haushaltes, die sogenannte „schwarze Null“ scheint auf den ersten Blick sinnvoll. Schließlich sollten wir den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge überlassen. Als Selbständiger hat man aber auch einen anderen Blick auf die aktuelle Situation. Zukünftig wird ein Großteil der Staatsausgaben in die Versorgung der alternden Bevölkerung fließen, insbesondere in die Rente und die medizinische Versorgung. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen sich auch die Einnahmen erhöhen. Das funktioniert wiederum nur mit einer gesunden Wirtschaft und nachhaltigem Wachstum. Dafür benötigen wir eine optimale Infrastruktur, qualifizierte Menschen und Anreize für Existenzgründungen. Die Voraussetzungen müssen wir jetzt schaffen und wir müssen investieren. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Innovationen müssen gefördert und die digitalen Infrastrukturen deutlich verbessert werden. Technologieoffenheit, geistige Flexibilität und eine effiziente Bürokratie statt Verboten, bürokratischen Hürden, staatlicher Bevormundung und Steuererhöhungen. Eine solide Haushaltspolitik ohne Steuerverschwendung kann wahrscheinlich ohne neue Schulden auskommen. Infrastrukturprojekte dürfen aber auch nicht „kaputtgespart“ werden. In die Zukunft muss investiert werden. Ohne Investitionen kein Wirtschaftswachstum und keine höheren Steuereinnahmen. Alles andere führt zwangsläufig in eine Abwärtsspirale.

ALTERSVERSORGUNG UND KONTROLLIERTE ZUWANDERUNG

Bekommen wir noch eine ausreichende Rente? Wie können wir uns für das Alter absichern? Das sind Fragen, die sich alle jüngeren Generationen stellen. Das Problem an unserem Rentensystem ist die gegenwärtige und zukünftige Altersstruktur. Immer weniger arbeitende Menschen müssen die Rente von immer mehr älteren Menschen zahlen. Das Prinzip dieses sogenannten Generationenvertrages (jung zahlt für alt) ist einer der wesentlichen Pfeiler unseres Sozialstaates. Es funktioniert aber nur bei ausreichend Nachwuchs mit ausreichend Einkommen. Je mehr sich die Altersstruktur von jung nach alt verschiebt, desto unsicherer wird diese Form der Altersvorsorge.

Manche freiberuflich tätigen Gruppen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Apotheker sind von diesem System befreit. Über sogenannte Versorgungsanstalten werden zusätzliche Rücklagen gebildet. Rentner erhalten also nicht nur das Geld der arbeitenden Mitglieder sondern auch Zahlungen aus Kapitalanlagen wie Immobilien oder Aktienfonds. Damit ist diese Form der Altersversorgung nicht so anfällig für eine Überalterung der Gesellschaft. Mittlerweile bestehen Bestrebungen, auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung, also der „normalen Rente“ ähnliche Rücklagen zu bilden.

Unser gegenwärtiges System wurde bislang schon oft totgesagt. Um das bisherige Rentensystem zu retten, benötigen wir eine andere Altersstruktur, also mehr jüngere Einzahler, und eine florierende Wirtschaft. Beides lässt sich durch eine gezielte Einwanderung hochqualifizierter Menschen erreichen. Bereits jetzt mangelt es uns an qualifizierten Fachkräften. Was spricht also gegen eine gezielte Anwerbung? Die USA und Kanada praktizieren traditionell eine gezielte Einwanderungspolitik. Beide Länder sind für motivierte und begabte Menschen äußerst attraktiv. Um mitzuhalten und unseren Wohlstand zu bewahren, müssen wir für qualifizierte Zuwanderer deutlich attraktiver werden. Das betrifft Steuern, Existenzförderung, Bürokratie und Wohnraum, um nur einige Punkte zu nennen. Als FDP fordern wir seit langem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Das bedeutet, die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt würde über Kriterien wie den Bildungsgrad, über Deutsch- und Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf reguliert werden. Zuwanderer, die bereits ein festes Jobangebot haben, sollen weiterhin mit einer überarbeiteten „Blue Card“ nach Deutschland kommen. Aber auch bereits eingewanderte Menschen z.B. mit Asylstatus sollten zügig in die Arbeitswelt integriert werden. Das betrifft insbesondere soziale Berufszweigen wie Pflege und medizinische Assistenz. Hier sind Fachkräfte mit Migrationshintergrund mittlerweile unverzichtbar.